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Presseerklärung des Ortsvereins Nordweststadt III-Süd


PRESSEINFORMATION DER SPD

Unterbezirk Frankfurt am Main - Ortsverein Nordweststadt III - Süd
Pressereferent und Kontaktadresse:
Jürgen Reininger, In der Römerstadt 124, 60439 Frankfurt am Main,
Telefon: (069) 57 93 43; E-Mail: reininger@spd-nordweststadt.de


„Koch ruiniert Hessens Bildung“

Die Regierung Koch arbeitet nach Auffassung des SPD-Ortsvereins Nordweststadt III-Süd aus fiskalischen, bildungspolitischen und verfassungspolitischen Gründen zurzeit an 3 Baustellen an einem grundsätzlichen Bildungsumbau. Mit der Gesetzesvorlage „Unterrichtsgarantie plus“ soll der Vertretungsunterricht billiger werden. Mit der Anstellung von nicht oder gering qualifizierten Vertretungskräften wird eine Entqualifizierung der Unterrichts und des Lehrerberufs stattfinden.

Mit der beabsichtigten Einführung von Studiengebühren wird eine verschärfte Selektion von Studierenden eingeleitet. Der bildungspolitische Sprecher der Ortsvereins, Lothar Ott, führte dazu aus: „In den letzten Jahren ist der Anteil von Studierenden aus einkommensschwachen Familien von 21,4% auf 14,5% gesunken. Damit wird ein Ziel der Bildungsreform der 70-iger Jahre umgekehrt.“

In seinen Einlassungen zur Föderalismusreform hat sich Roland Koch intensiv für eine absolute Länderhoheit in allen Bildungsangelegenheiten stark gemacht. Maßgeblich hat er darüber hinaus das Kooperationsverbot der Länder mit dem Bund durchgesetzt. D.h., dass zum Beispiel Hochschulbauten und Ganztagsschulprogramme nicht mehr vom Bund bezuschusst werden dürfen. Insgesamt wird durch die „Föderalismusreform“ der bisherige Verfassungsanspruch der Gleichheit der Lebensverhältnisse zugunsten eines föderalen Flickenteppichs über Bord geworfen.

Abschließend stellte Lothar Ott fest: „Roland Koch steht an vorderster Linie, um in Hessen das Rad der Geschichte in der Bildung zurückzudrehen. Der SPD-Ortsverein Nordweststadt III-Süd lehnt seine bildungspolitischen Gesetzesvorhaben und die „Föderalismusreform“ der Bundesregierung ab. Er unterstützt deshalb die Eltern, Lehrer, Schüler, Studierenden und die GEW in ihrem Widerstand gegen diese ruinöse Politik!

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