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Presseerklärung des Ortsvereins Nordweststadt III-Süd


PRESSEINFORMATION DER SPD

Unterbezirk Frankfurt am Main - Ortsverein Nordweststadt III - Süd
Pressereferent und Kontaktadresse:
Jürgen Reininger, In der Römerstadt 124, 60439 Frankfurt am Main,
Telefon: (069) 57 93 43; E-Mail: reininger@spd-nordweststadt.de


Die Ziele der Gesundheitsreform der Großen Koalition sind mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar !!

Der Vorstand des Frankfurter SPD-Ortsvereins Nordweststadt III-Süd hat anlässlich der Diskussion um die Gesundheitsreform am 11. Oktober 2006 folgenden Beschluss gefasst und wendet sich an seie(n) Abgeordneten:

Die Parteien der Großen Koalition haben sich auf einen Kompromiss für die Reform des Gesundheitswesens geeinigt. Dieser beinhaltet folgende Eckpunkte:

  • Wettbewerb der Kassen auf Kosten der Versicherten, weil Leistungen zurückgeschraubt werden.
  • Wir unterstützen den SPD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, der festgestellt hat, „dass für viele gesetzlich Versicherte die Reform sich verheerend auswirken wird“. Die Koalition habe sich auf dem Rücken der chronisch Kranken und Armen geeinigt. „Gesundheitspflege ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe, die ein liberalisierter Versicherungsmarkt nicht leisten kann.“
  • Wir begrüßen, dass er sich dafür einsetzen will, dass er in der SPD-Fraktion „für die Ablehnung der Reform werben“ will. Wir begrüßen es, wenn Ottmar Schreiner (AfA-Vorsitzender), den sich abzeichnenden Kompromiss für „nicht tragbar“ hält und erklärt, „dass die SPD-Linke dem Kompromiss nicht zustimmen kann.“
  • Wir gegen dem IG Metall-Vorsitzenden Peters recht, wenn er sagt: „Ich erwarte von der Sozialdemokratie, dass sie gerade bei der Gesundheitsreform die Solidargemeinschaft verteidigt.“

Wir beziehen Position für den Erhalt eines einheitlichen solidarischen, paritätisch finanzierten öffentlichen Gesundheitswesens und erklären deshalb:

  • Die SPD kann den Gesundheitsfonds nicht zulassen!
  • Die SPD-Bundestagsabgeordneten dürfen der Gesundheitsreform nicht zustimmen!
  • Wolfgang Wodarz: „Der Erhalt der Solidargemeinschaft ist im Zweifelsfall wichtiger als der Erhalt einer großen Koalition.“

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