Offener Brief des Frankfurter SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd an Andrea Ypsilanti

Der Frankfurter SPD-Ortsverein hat in seiner letzten Vorstandssitzung beschlossen, Andrea Ypsilanti in einem offenen Brief aufzufordern, unbeirrt über öffentliche Spekulationen über einen Einflussnahme aus der SPD-Parteizentrale in Berlin, sich im Herbst der Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen und mit der SPD die Regierungsverantwortung in Hessen zu übernehmen. Es folgt der Text des Briefes.

5. August 2008

Liebe Andrea,

es häufen sich die Medienberichte darüber, dass die SPD-Spitze in Berlin dich davon abhalten will, dich im Herbst zur Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen. Vorgeblich, weil dies mit den Stimmen der Partei DIE LINKE geschehen müsste. Es heißt, man erwarte dadurch ein negatives Ergebnis für die kommenden Wahlen.

Andrea, Du hast vollkommen Recht, jetzt die Initiative zu ergreifen, Koch endlich abzuwählen und den Wählerauftrag durch eine von Dir geführte sozialdemokratische Regierung endlich umzusetzen. Darauf warten die Menschen. Wir fordern dich auf: Stelle dich zur Wahl und führe die SPD in Hessen wieder in die politische Verantwortung!

Es geht um mehr, als um die Regierung in Hessen. Es geht um die Zukunft der SPD. Angeblich heißt es aus dem Bundesvorstand, die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE gefährde die Bundestagswahl. Seien wir ehrlich, die Bundestagswahl ist für die SPD schon jetzt verloren, wenn sie sich nicht von der Politik gegen die Menschen ohne Arbeit trennt. Entweder regiert die SPD weiter als schrumpfender Juniorpartner der CDU, oder es kommt zur schwarzgelben Koalition und die SPD versinkt auf Jahrzehnte in der politischen Bedeutungslosigkeit. Eine starke SPD in einem starken Hessen kann die Stammzelle für einen Wiederaufbau der SPD im ganzen Land sein. Dazu muss sich die Partei auf ihre historischen Werte besinnen: Als Partei der kleinen Leute und der Arbeitnehmer, als Partei des sozialen Ausgleichs und nicht der marktradikalen Umverteilung von unten nach oben. Eine "neoliberale" SPD braucht keiner. Das ist der

Grund, warum die Partei fast alle Wahlen in den letzten Jahren verloren hat, warum die Umfragewerte für die SPD sinken und für die DIE LINKE steigen. DIE LINKE versucht zunehmend erfolgreich die Lücke zu füllen, welche die SPD aufgelassen hat. Wenn man der LINKEN kritisch gegenübersteht, kann man das nicht zulassen.

Mit einem fast klassisch sozialdemokratischen Programm haben wir bei der letzten Landtagswahl in Hessen einen Achtungserfolg erzielt. Die Regierung liegt zum Greifen nah, wir müssen nur zupacken. Die Wähler in Hessen haben es offensichtlich geschätzt, dass die Partei zu ihren alten Werten zurückkehrt. Wollen wir diese Menschen enttäuschen?

Diese Politik in Hessen durchzusetzen, schadet keinem Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in anderen Bundesländern, die für die dieselben Forderungen wie wir in Hessen eintreten. Vielmehr schadet es, wenn wir nicht ernst machen mit der Umsetzung des Wählerauftrags vom 27. Januar. Wenn die gesamte SPD dies zu ihrer Sache macht und den Politikwechsel in der gesamten Partei ernsthaft und glaubwürdig angeht, kann die SPD auch die Bundestagswahl gewinnen, die Fortsetzung der großen Koalition vermeiden und eine sozialdemokratische Politik durchsetzen, die diesen Namen auch verdient.

Die Ergebnisse des Hamburger Parteitages sind ein Schritt in die richtige Richtung!

Wenn wir jetzt nicht handeln, vergeben wir vielleicht unsere letzte Chance. Die letzte Chance der SPD auf der Grundlage von Solidarität, Gerechtigkeit und Völkerverständigung die Zukunft zu gestalten. Es wird Streit geben mit Teilen der Parteiführung. Doch das müssen wir durchstehen und wir werden gewinnen. Diese Teile der Parteiführung haben sich von der Sozialdemokratie entfernt. Die politischen Sünden („Agenda 2010“) werden immer noch verteidigt und der falsche Weg konsequent fortgesetzt.

Wir dürfen diesen Konflikt nicht scheuen. Wir haben alles zu gewinnen. Wenn wir die Möglichkeit, Hessen zu regieren abschlagen, welchen Sinn hat es dann überhaupt noch, die kommenden Wahlkämpfe zu führen?

Bitte Andrea, lass dich nicht irritieren. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg!

Der Vorstand
SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd
Einstimmig beschlossen in der
Vorstandssitzung am 5. August 2008