SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd: Mitgliederversammlung zu Perspektiven sozialdemokratischer Politik

Der Frankfurter SPD-Ortsverein Nordweststadt-Süd lud ein zu einer „öffentlichen Mitgliederversammlung“ über den Entwurf für das SPD-Bundestagswahlprogramm mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Helga Lopez. Die Frage „ob mit dem Programmvorschlag die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem die ArbeitnehmerInnen, die einen Schutzschirm vor der Krise benötigen, für die SPD (wieder) gewonnen werden können“ verneinte Helga Lopez, die zu den UnterzeichnerInnen der „Erklärung der 60“ gehört („Reichtum nutzen, Armut begrenzen, Mittelstand schützen“). Das Wahlprogramm sei so formuliert, dass sich die SPD die Möglichkeit von Koalitionen nach allen Seiten offen halte, dabei könne kein sozialdemokratisches Profil herauskommen. Helga Lopez stellte dar, wo nach Meinung der 60 das Wahlprogramm nachgebessert werden müsste.

Der Ortsverein übernahm die Vorschläge, die Verlängerung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre auszusetzen und die „Zumutbarkeit“ der Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen wieder zu verschärfen, wie es vor den Hartz-Gesetzen der Fall war: „Zumutbar darf nur Arbeit sein, die nach Tarif oder ortsüblichen Lohn bezahlt wird“. Auch einen Änderungsantrag zur „Gegenfinanzierung der zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt“, der „die Steuerentlastung für Hochvermögende aus der Vergangenheit revidiert“ durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung von Finanztransaktionssteuern, eine höhere Erbschaftssteuer, die Revision der Abgeltungssteuer sowie die Verhinderung von Steuerflucht, rückstandsloser Steuervollzug und eine Neujustierung der Steuerprogression mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wurde einstimmig als Änderungsantrag zum SPD-Wahlprogramm beschlossen. Dabei waren sich die Versammelten bewusst, dass der Antrag gegen den erklärten Willen des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier ist, der geäußert hat, „dass er kein Kandidat der Steuererhöhungen“ sei.

Die Mitgliederversammlung war sich einig, dass es eines grundsätzlichen politischen Kurswechsels der SPD bedarf, der die verfehlte Politik unter der Regierung Schröder, die von der Neoliberalität des Schröder-Blair-Papiers bestimmt war, zurücknimmt, um die Mehrheit der Bevölkerung wieder für die SPD zurück gewinnen zu können.

Engagiert wurde auch die Frage des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Altmann diskutiert, ob eine solches korrigiertes SPD-Programm, mit dem auch die hessische SPD unter Andrea Ypsilanti in Hessen angetreten war, und das von der Bundes-SPD mit Argwohn verfolgt und verhindert wurde, in der aktuellen Situation der Krise ausreicht. Tagtäglich werden immer weitere Arbeitsplätze abgebaut. Eine Hiobsbotschaft des Stellenabbaus jagt die nächste. „Fortschritt“, „kreative Ideen“, Innovationen“, „Verantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl“, „Langfristigkeit“, „Nachhaltigkeit“, „Gute Arbeit“ – „alles schön und gut.“ Auch das Bekenntnis im Wahlprogramm zur industriellen Basis ist zu unterstützen. Aber die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 bzw. 800.000 bis 2030 – wer weiß, was bis dahin noch passiert – durch „Innovation und Fortschritt“ stehe in keinem Verhältnis zu dem angekündigten Abbau von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen, die selbst die Bundesregierung für die kommenden Jahres prognostiziert. Deshalb fordern die Mitglieder des Ortsvereins vom SPD-Parteivorstand eine breite Debatte in der SPD über staatliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze. Helga Lopez sprach sich für die Verstaatlichung der Betriebe aus. Michael Altmann schlug vor, schon einmal bei den Betrieben anzufangen, die staatliche Hilfen erhalten. Die Arbeitsplätze wie bei Opel müssten geschützt werden, weil sie die Existenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet davon abhängig seien. „Die SPD steht für die soziale Gerechtigkeit - das ist auch gut so, aber heute müssen wir als SPD Antworten geben, um die Existenz der Bevölkerung zu verteidigen.“ Ein entsprechender „Leitantrag“, der das „Verbot von Entlassung, Kündigung und Arbeitsplatzvernichtung in der privaten Wirtschaft wie im öffentlichen Dienst - angefangen bei allen Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten“ fordert, wurde einstimmig verabschiedet. Alle SPD-Verantwortlichen, die dafür eintreten, würden vom Ortsverein unterstützt.

Helga Lopez unterstützte bei der Gelegenheit auch den Brief der Hessischen ArbeitnehmerInnen-Initiative, der auch vom Ortsverein unterstützt wird, an den SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, der ihn an seine Äußerung erinnerte, dass „es mehr als ein Fehler wäre, Opel sterben zu lassen – es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen“ und seine Initiative für eine Regierungsentscheidung zur „staatlichen Beteiligung für die Rettung bei Opel“ einforderte.

Michael Altmann
Vorsitzender